ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



Ihr Vertragspartner ist die MB mail & service GmbH + Co. KG, vertreten durch die MB mail GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Michael Brandhuber, Leni-Fischer-Str.36, 74372 Sersheim, Bastian Zeeb, Tizianstraße 7, 74372 Sersheim und Oliver Eilmann, Albertus-Magnus-Straße 52, 71229 Leonberg (nachfolgend: MB mail & service genannt).


1. Geltungsbereich

1.1 MB mail & service befördert Frachtsendungen, Briefe, briefähnliche Sendungen und Frachtpostsendungen („Sendungen“) einschließlich besonderer vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen an Bestimmungsorte innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jeden Auftrag über eine der vorgenannten Leistungen.

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Briefe durch die MB mail & service oder ihre Erfüllungshilfen, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


2. Vertragsabschluss

2.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, kommen Beförderungsverträge durch die Übernahme der Sendung in die Obhut der MB mail & service oder von ihr beauftragte Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustanden.

2.2 Kein Beförderungsvertrag kommt bei Übernahme der in Abschnitt 2 (2.2.1-2.2.6) aufgeführten Güter zustande, selbst wenn diese in die Obhut der MB mail & service oder der von ihr beauftragen Unternehmen gelangen, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Abweichende Vereinbarungen hierüber können nur mit den gesetzlichen Vertretern der MB mail & service, nicht jedoch mit sonstigen Mitarbeitern oder Erfüllungshilfen abgeschlossen werden.

2.2.1 Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestalt, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, insbesondere gegen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtliche Bestimmungen des Einlieferungs-, Durchgangs- oder Bestimmungslandes verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern: hierzu gehören auch Sendungen, deren Beförderung nach den Verträgen des Weltpostvereins nicht zugelassen ist.

2.2.2 Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können; Entsprechendes gilt, wenn bei Verdacht auf solche Inhalte der Auftraggeber auf Verlangen der MB mail & service Angaben dazu verweigert.

2.2.3 Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver oder Teile derselben, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten.

2.2.4 Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegen; ausgeschlossen sind ebenfalls alle gemäß den jeweils gültigen IATA- und OACI – Gefahrgut Vorschriften nicht uneingeschränkt zulässigen Gütern.

2.2.5 Sendungen, die Betäubungsmittel oder berauschende Mittel enthalten.

2.2.6 Sendungen, die Geld oder Zahlungsmittel, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Unikate, Antiquitäten oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten.

2.3 Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format und Gewicht usw.) oder in sonstiger Weise nicht den Bedingungen dieser AGB, so ist die MB mail & service berechtigt,

2.3.1 die Annahme der Sendung zu verweigern, oder

2.3.2 eine bereits übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten, oder

2.3.3 diese ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu befördern und ein Nachgeld zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn MB mail & service vermutet, dass es sich bei der Sendung um eine ausgeschlossene Sendung im Sinne des Abschnitts 2 (2.2.1-2.2.6) handelt. Das Recht der MB mail & service, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt auch in anderen Fällen unberührt.

2.4 Erfährt die MB mail & service erst nach der Übergabe, dass es sich bei einer Sendung um eine ausgeschlossene Sendung handelt, ist die MB mail & service zur Öffnung und Überprüfung der Sendung berechtigt. Der Versender trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem - auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB - unzulässigen Güterversand resultieren.

2.5 Der Auftraggeber kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich Vertragsabschluß, Behandlung, geschuldetem Entgelt, Haftung usw. aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter Absätze 2 oder 3 fallende Beschaffenheit hinweist oder er in sonstiger Weise darauf verwiesen hat. 2.6 Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Auftraggeber als Vertragspartner der MB mail & service geltend machen.


3. Rechte und Obliegenheiten des Auftraggebers

3.1 Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren (Vorausverfügung), sind nur dann verbindlich, wenn diese vor Übergabe der Sendung schriftlich vereinbart wurden. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er der MB mail & service nach Übergabe der Sendung erteilt, sofern in einem schriftlichen Einzelvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.

3.2 Eine Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 415 HGB (jederzeitiges Kündigungsrecht) nach der Übergabe der Sendung in die Obhut der MB mail & service oder von ihr beauftragte Transportunternehmen ist ausgeschlossen.

3.3 Dem Auftraggeber obliegt es, ein Produkt der MB mail & service mit der Haftung zu wählen, das seinen möglichen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung der MB mail & service deckt. Wertsachen sind daher immer versichert zu versenden.

3.4 Der Auftraggeber hat die Frachtpostsendungen ausreichend zu kennzeichnen. Er hat sie so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und auch der MB mail & service keine Schäden entstehen.

3.5 Der Auftraggeber hat die Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie die Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Begleitpapiere vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und der Sendung beizufügen. Die MB mail & service übernimmt für den Inhalt dieser Papiere keinerlei Verantwortung. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige Verantwortung für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Güterversand in das Ausland und Verstöße gegen die vorgenannten Vorschriften resultieren. Der Auftraggeber stellt die MB mail & service von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit Verstößen gegen solche Vorschriften entstehen, frei.


4. Leistungen der MB mail & service

4.1 Die Beförderung von Briefen, briefähnlichen Sendungen und Frachtpostsendungen durch die MB mail & service schließt, je nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber, die Beförderung, die Abholung, den Transport und die Zustellung beim Empfänger oder die Übergabe an einen anderen Briefbeförderer zum Zweck der Zustellung beim Empfänger ein. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist schuldet die MB mail & service nicht.

4.2 Die MB mail & service befördert die ihr von ausländischen Unternehmen übergebenen unzustellbaren Sendungen an den Auftraggeber zurück und liefert sie unter der vom Auftraggeber angegebenen Anschrift ab, soweit der Auftraggeber eine entsprechende Vorausverfügung getroffen hat. Ist die Ablieferung einer Sendung nicht möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Geschäftsräume sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zu Annahme der Sendung berechtigt sind. Hierzu zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.

4.3 Unzustellbare Sendungen werden an den Auftraggeber zurückbefördert, sofern es sich nicht um Sendungen nach Abschnitt 2.2.2 handelt. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen oder die Annahme verweigert wird, der Empfänger nicht ermittelt werden kann oder eine Abholfrist fruchtlos verstrichen ist (vgl. Abs. 4.4). Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfsverbot). Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften oder an Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden oder Unternehmen gelten als unzustellbar, wenn vom Auftraggeber keine Person als dort zum Empfang berechtigt benannt ist.

4.4 Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeber zurückbefördert werden, ist die MB mail & service zur Öffnung der Sendung berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist die MB mail & service nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut oder verderbliche Ware kann die MB mail & service vor Ablauf dieser Frist vernichten.

4.5 Die MB mail & service unternimmt auf Antrag des Auftraggebers Nachforschungen nach dem Verbleib von Sendungen. Nachforschungsaufträge können nur innerhalb von 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der Einlieferung der Sendung, gestellt werden.


5. Datenschutz & Postgeheimnis

5.1 MB mail & service verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Entsprechende Verpflichtungen wird MB mail & service mit ihren Mitarbeitern und Erfüllungshilfen vereinbaren.

5.2 MB mail & service verpflichtet sich, über die ihr erteilten und von ihr ausgeführten Aufträge Stillschweigen zu bewahren und Dritten gegenüber keine Auskünfte zu erteilen. Weiterhin verpflichtet sich MB mail & ser-vice, die gesetzlichen Bestimmungen zum Brief- und Postgeheimnis sowie zum Datenschutz einzuhalten.
Gleiches gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der MB mail & service. MB mail & service wird ihren Mitarbei-tern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

5.3 MB mail & service ist gemäß § 41 Absatz 2 PostG berechtigt, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die vom Absender oder vom Empfänger im Zusammenhang mit der Zustellung der Sendung angegeben werden, soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßigen Postdiensten erforderlich ist. Zu diesem Zwecke können die Daten auch an andere Unternehmen weitergegeben werden.
MB mail & service ist ferner berechtigt, im gesetzlich festgelegten Rahmen, Daten an staatliche Behörden weiterzugeben.
Mit Abschluss eines Beförderungsauftrages willigt der Kunde in die Datenverarbeitung und Datennutzung ein.

5.4 Zur Sicherstellung und Überwachung des Datenschutzes hat MB mail + service einen externen Daten-schutzbeauftragten nach § 4f BDSG bestellt.


6. Geheimhaltungsverpflichtung

6.1 MB mail & service verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Absender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Dies gilt insbesondere für das zur Verfügung gestellte Adressmaterial.

6.2 MB mail & service wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten des Absenders Stillschweigen wahren.

6.3 Von MB mail & service eingesetzte Erfüllungshilfen werden zur Einhaltung der in Abschnitt 6.1 und 6.2 geregelten Geheimhaltungsverpflichtung im gleichen Umfang wie MB mail & service verpflichtet und von MB mail & service überwacht.


7. Entgelt

7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für jede Leistung das vereinbarte Entgelt bzw. - mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung - das dafür in der jeweils gültigen „Preisliste der MB mail & service GmbH + Co. KG“ vorgesehene Entgelt zu zahlen.

7.2 Der Auftraggeber hat der MB mail & service über das vereinbarte Beförderungsentgelt hinaus sämtliche Kosten zu erstatten, welche die MB mail & service aus Anlass der Beförderung der Sendung im Interesse des Auftraggebers verauslagt (insbesondere Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben usw.). Der Auftraggeber stellt die MB mail & service insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber hat der MB mail & service ferner die Kosten zu ersetzen, die ihr aus Anlass einer Rückbeförderung der Sendung entstehen (insbesondere Rücksendungsentgelte, Gestattungsentgelte, Verpackungs- und Lagerentgelte).

7.3 Das Entgelt ist spätestens nach erbrachter Leistung durch die MB mail & service und sogleich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Bei verschuldeter Nichtzahlung binnen sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug.

7.4 Mit Verzugseintritt ist die MB mail & service berechtigt, dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins nach § 247 BGB bis zum Erhalt der geschuldeten Zahlung in Rechnung zu stellen.

7.5 Bei einem Zahlungsverzug kann die MB mail & service vorbehaltlos ihre Leistungen einstellen und das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber fristlos kündigen.


8. Haftung

8.1 Die MB mail & service haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Angestellten oder eine sonstige Erfüllungshilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen (§ 435 HGB). Für Schäden, die auf das Verhalten von Angestellten oder Erfüllungshilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben. Im Übrigen haftet die MB mail & service für den Verlust und die Beschädigung von Sendungen und für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu bestimmten Höchstbeträgen, sofern in einem schriftlichen Einzelvertrag nicht etwas anderes bestimmt ist.

8.2 Die Haftung der MB mail & service gem. Abschnitt 8.1 ist auf folgende Höchstbeträge begrenzt: - Bei Briefen und briefähnlichen Sendungen: 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm Rohgewicht der jeweiligen Sendung. - Bei Frachtdienst (Pakete bis max. 31,5 kg): 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm Rohgewicht der jeweiligen Sendung.

8.3 Die Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermin, für Sendungen, für welche die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist auf den einfachen Betrag des Entgelts für die Beförderung der Sendung begrenzt.

8.4 Darüber hinaus ist eine Haftung der MB mail & service, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen und für alle außervertraglichen Ansprüche.

8.5 Ansprüche nach den Abschnitten 8.1 und 8.3 aus Verträgen über die Beförderung von Briefsendungen oder briefähnlichen Sendungen erlöschen, wenn der Auftraggeber oder Empfänger den Verlust, die Beschädigung oder eine sonstige Pflichtverletzung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung oder Rückgabe der Sendung an den Empfänger der MB mail & service schriftlich anzeigt. Dies gilt nicht für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten zurückzuführen sind oder nach § 438 HGB angezeigt worden sind. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.

8.6 Die MB mail & service ist von der Haftung gemäß Abschnitt 8.1 befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Krieg, terroristische Gewalttaten, Streik, höhere Gewalt, Beschlagnahme). Entsprechendes gilt für Schäden, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers, einen Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß Abschnitt 3.3 oder die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen sind. Außerdem haftet die MB mail & service nicht für Sendungen, die ausgeschlossene Güter gemäß Abschnitt 2.2.1 - 2.2.6 enthalten. Die in § 425 Abs.2 und § 427 HGB genannten Fälle der Schadenteilung und besonderen Haftungsausschlussgründen bleiben unberührt.

8.7 Die Haftung des Auftraggebers insbesondere nach § 414 HGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber haftet insbesondere für den Schaden, welcher der MB mail & service oder Dritter aus der Versendung von ausgeschlossenen Gütern gemäß Abschnitt 2.2.1 - 2.2 6 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Abschnitt 3 entsteht. Der Auftraggeber stellt insoweit die MB mail & service von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

8.8 Die MB mail & service haftet in keinem Fall für Einkommensverluste, entgangenen Gewinn, Verluste von Kunden, entgangene Chancen, Reputationsverluste des Auftraggebers oder indirekte, besondere, beiläufig entstandene Verluste oder Schäden, sowie für Folgeverluste oder -schäden, ungeachtet der Art und der Ursache des Verlustes, der Beschädigung oder der Verspätung, und ungeachtet, ob diese vertraglich, durch eine Verletzung einer gesetzlichen Pflicht, Delikte (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf andere Weise entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die MB mail & service vorgängig auf allfällige besondere Risiken aufmerksam gemacht hat. Verbindliche Vorschriften der in den Ziffern 8.2 und 8.3 genannten Übereinkommen und des geltenden nationalen Gesetzes sind davon unberührt


9. Verjährung

Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde. Ist die Sendung nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung an dem Tag, an dem die Sendung hätte abgeliefert werden müssen. Ansprüche nach Abschnitt 8.1 und § 425 HGB i.V.m. § 414 Abs. 1 Satz 2 HGB verjähren in drei Jahren.


10. Sonstige Regelungen

10.1 Ansprüche gegenüber der MB mail & service können weder abgetreten noch verpfändet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz, Erstattung von Leistungen oder sonstige Geldforderungen, die zwar abgetreten, aber nicht verpfändet werden können. Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der MB mail & service nur mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Vaihingen/Enz.